ALLGEMEINE MIETBEDINGUNGEN

I. Geltungsbereich
1.
a) Die Allgemeinen Mietbedingungen (im Folgenden auch: Mietbedingungen) gelten für alle zwischen dem Vermieter und dem Mieter aktuell und künftig eingegangenen Mietverträge über bewegliche Wirtschaftsgüter.
b) Bei Änderungen dieser Mietbedingungen gilt die jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Version.
2. Die Mietbedingungen ergänzen die jeweilig getroffenen einzelvertraglichen Bestimmungen. Die Regelungen im Mietvertrag haben Vorrang.

II. Definitionen
1. Mietgegenstand
„Fahrzeuge“ sind alle Fahrzeuge, Anhänger, Auflieger, PKWs und sonstige Mietgegenstände mit allen bei Mietbeginn oder nachträglich eingefügten und/oder ersetzten Zubehörteilen sowie wesentlichen Bestandteilen.
2. Rückgabeort
„Rückgabeort“ ist der Firmensitz des Vermieters, der nicht notwendigerweise mit dem Übergabeort bei Mietbeginn übereinstimmen muss.
3. Mindestmietdauer
„Mindestmietdauer“ ist der im Mietvertrag vereinbarte Mietzeitraum.
4. Gewöhnlicher Verschleiß
„Gewöhnlicher Verschleiß“ ist die Verschlechterung des Zustandes der Fahrzeuge, der durch vertragsgemäße und ordnungsgemäße Nutzung üblicherweise entsteht.
5. Wiederbeschaffungswert
a) „Wiederbeschaffungswert“ ist der Wert des Fahrzeuges, der im Mietvertrag aufgeführt wird.
b) Soweit ein Wiederbeschaffungswert nicht aufgeführt ist, ist dieses der Wert, der dem Mieter bzw. dessen Erfüllungsgehilfen zuletzt vor Mietbeginn bzw. spätestens vor Übergabe des Fahrzeuges mitgeteilt wurde.
c) Soweit weder ein Wert im Mietvertrag aufgeführt ist, noch dem Mieter oder dessen Erfüllungsgehilfen benannt wurde, ist der Wiederbeschaffungswert vom Vermieter nach billigem Ermessen zu bestimmen, wobei sich der Wert auf den Zeitpunkt des Vertragsbeginnes bezieht.

III.Mietbeginn
1.
a) Der Mietvertrag kommt zustande durch schriftliche Unterzeichnung oder durch telefonische Bestellung, die vom Vermieter schriftlich bestätigt werden muss.
b) Mehrere Mieter haften für alle Ansprüche aus diesem Vertrag gesamtschuldnerisch.
2. Der Mietzeitraum beginnt mit dem im Mietvertrag angegebenen Tag.
a) Soweit das Fahrzeug vor dem im Mietvertrag angegebenen Tag übergeben wird, beginnt der Mietvertrag spätestens mit dem Tag der Übergabe. Der Tag der Übergabe wird als ganzer Tag gerechnet.

IV. Fahrzeugübergabe
1. Für die Übergabe des Fahrzeuges ist ein Übergabeprotokoll zu erstellen. Der Mieter bestätigt durch Unterzeichnung des Übergabeprotokolls, dass sich das Fahrzeug in einwandfreiem, vertragsgem. Und verkehrssicheren Zustand befindet und keine Mängel vorhanden sind, die nicht im Übergabeprotokoll enthalten sind.
2. Mit der Unterschrift anerkennt der Mieter ferner, dass ihm sämtliche Fahrzeugpapiere und sonstige Dokumente ausgehändigt wurden.
3. Soweit die Übergabe an Erfüllungsgehilfen des Mieters bzw. vom Mieter sonst berechtigte Dritte erfolgt, gelten diese als zur rechtsverbindlichen Unterzeichnung sowohl des Mietvertrages, als auch des Übergabeprotokolls ermächtigt.
4. Derartige Erfüllungsgehilfen und Dritten sind auch zur Vornahme weiterer, den Mieter verpflichtenden Handlungen (auch Rechtshandlungen) berechtigt, soweit diese zur Erfüllung des Mietvertrages oder im Zusammenhang mit dem Beginn, der Durchführung und der Beendigung des Mietvertrags erfolgen.

V. Sicherheitsleistung
1. Der Mieter ist verpflichtet, die im Mietvertrag vereinbarte Sicherheit vor Übergabe des Fahrzeugs, spätestens aber innerhalb vereinbarter Frist zu erteilen.
2. Der Vermieter ist berechtigt, vom Mieter jederzeit auch nachträglich Sicherheiten zu verlangen. Die Höhe der Sicherheit soll den Vermieter ausreichend und angemessen absichern. Sicherheiten sind in angemessener Frist zu erbringen unter Beachtung der im kaufmännischen Verkehr üblichen Bearbeitungszeiten.

VI. Versicherungen
1. Versicherung durch den Mieter
a) Soweit nicht anders geregelt, ist der Mieter verpflichtet, das Fahrzeug während der Mietzeit und nach Ablauf der Mietzeit bis zur tatsächlichen Rückgabe an den Vermieter entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zur Haftpflichtversicherung zu versichern.
b) Soweit vom Vermieter gefordert, ist das Fahrzeug vom Mieter auf dessen Kosten zusätzlich insbesondere gegen Diebstahl, Verlust, Beschädigung, Zerstörung (einschl. Risiken höherer Gewalt und Kriegsrisiko) zu versichern.
c) Bei Verpflichtung des Mieters zur Versicherung ist vom Mieter sicherzustellen, daß die Versicherungssumme mind. dem Wiederbeschaffungswert entspricht. Zudem hat der Mieter sicherzustellen, dass die Versicherungssumme und sonstige Erstattungsansprüche an den Vermieter ausbezahlt werden. Hierzu tritt der Mieter bereits jetzt alle derartigen Ansprüche gegen Dritte an den Vermieter ab. Soweit zulässig und möglich ist der Vermieter im Versicherungsvertrag als bezugsberechtigte bzw. begünstigte Person zu bezeichnen.
d) Der Mieter ist verpflichtet, durch geeignete Versicherungen Ersatzansprüche Dritter gegen den Vermieter auszuschließen.
e) Der Mieter ist verpflichtet, die jeweiligen Versicherungsprämien fristgerecht an die Versicherungsgesellschaft zu bezahlen.
f) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter den Abschluss von Versicherungsverträgen im Sinne der Ziffer 5.1. sowie die Zahlung der Versicherungsprämien auf Anforderung nachzuweisen.
g) Soweit der Nachweis gem. 5.1.f. nicht innerhalb einer dem Mieter gesetzten Frist erfolgt, ist der Vermieter berechtigt, ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Mieters entsprechende Versicherungen abzuschließen. Weitergehende Ansprüche gegen den Mieter, insbesondere auf Schadensersatz oder Freistellung bleiben hiervon unberührt, das Risiko und alle Kosten etwaiger Doppelversicherungen trägt dann der Mieter.
2. Versicherung durch den Vermieter
a) Der Vermieter bleibt in Ermangelung einer anderweitigen einzelvertraglichen Regelung sowie ungeachtet Ziffer 5.1. berechtigt, Versicherungen im Sinne von Ziffer 5.1. abzuschließen. Soweit die Zahlung der Versicherungsprämien nicht bereits aufgrund Mietvertrag geregelt ist, ist der Mieter zur Zahlung der Prämien zusätzlich zur Miete verpflichtet.
b) Auf Anforderung sind die Prämien gem. Ziffer 5.2.a. vom Mieter im voraus für die gesamte Laufzeit zu zahlen.
c) Zeigt der Vermieter dem Mieter schriftlich an, dass er innerhalb der Laufzeit des Mietvertrags eine oder mehrere Versicherungen selbst übernehmen will, so ist der Mieter verpflichtet, ab dem Tag der Anzeige die vom Vermieter aufgewendeten Versicherungsprämien zusätzlich zur Miete zu bezahlen.
3. Haftungsreduzierung
a) Eine Haftungsreduzierung ist keine Vollkaskoversicherung.
b) Soweit eine Haftungsreduzierung vereinbart ist, ist die Haftung des Mieters im vereinbarten Umfang bei folgenden, abschließend aufgeführten Fällen reduziert.:
– Unfallschäden, außer durch den Mieter vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet
– Diebstahl, außer durch den Mieter vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet
c) Ausdrücklich von der Haftungsreduzierung ausgenommen sind folgende Schäden, wobei es sich hier um keine abschließende Aufzählung handelt:
– elektrische Geräte
– Innenausstattung (insbesondere Polster)
– unsachgem. Gebrauch und falsche Bedienung
– falsche Betankung
– Schäden am Unterboden
– Schäden durch Be- und Entladen
– Wertminderung
– Abschleppkosten
– Gutachterkosten
– Ausfallkosten

VII. Steuern und Abgaben
1.
a) Der Mieter trägt sämtliche, auch neu entstehende, Steuern, Gebühren, Abgaben und Kosten, die mit der Nutzung und/oder Verwahrung des Fahrzeuges einschl. der beförderten und zu befördernden Güter entstehen.
b) Soweit diese Aufwendungen gegenüber dem Vermieter erhoben oder von diesem bezahlt werden, ist der Mieter zur Erstattung der verauslagten Beträge bzw. zur Freistellung von erhobenen Beträgen verpflichtet.
2.
a) Der Mieter ist zur Bezahlung jeglicher Maut verpflichtet. Soweit dies technisch möglich ist, ist er zur direkten Zahlung an die erhebende Stelle verpflichtet.
b) Soweit der Mieter die Maut nicht bezahlt, obwohl die Anforderung der eintreibenden Stelle direkt über ihn möglich wäre, ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung des gesamten Mietvertrages berechtigt.
c) Im Falle der Ziff. b ist der Mieter zusätzlich zur Zahlung einer Aufwandspauschale für innerbetrieblichen Aufwand in Höhe von 10 % der vom Vermieter gezahlten bzw. vom Vermieter erhobenen Forderung verpflichtet.
d) Soweit technisch eine vorherige Zahlung durch den Mieter nicht möglich ist, ist der Mieter zur vorherigen Zahlung eines angemessenen Betrages verpflichtet, der dem zu erwartenden Anfall der Maut entspricht. Bei Nutzung über einen Zeitraum von mehr als einem Monat ist der Mieter zur mehrmaligen vorherigen Zahlung verpflichtet, ggf. unter Anpassung an den angefallenen Betrag aus dem vorhergegangenen Zeitraum/der vorhergegangenen Zeitperiode.

VIII. Zahlungsbedingungen/ Verzugsregelungen/ Verrechnungsregelungen
1. Zahlungspflichten
a) Zahlungen an den Vermieter sind bis zum Fälligkeitstag auf Kosten und auf Gefahr des Mieters an den Vermieter (Zahlungseingang bei diesem) zu bezahlen.
b) Soweit nicht anderes geregelt, sind Zahlungen innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Dies gilt sowohl für vertragliche als auch für gesetzliche Ansprüche (z. B.Schadensersatz).
c) Soweit periodische Abrechnungen erfolgen (beispielsweise wöchentlich oder mtl. Miete), sind Zahlungen aber spätestens am 3. Werktag zum Beginn der jeweiligen Periode fällig (Beispiel: Mietvertrag mtl. Miete für Okt. ist am 03. Werktag im Okt. fällig, ohne dass es einer Rechnungsstellung bedarf).
2. Verrechnungsklausel
Zahlungen des Mieters werden auch bei anderweitiger Zweckbestimmung des Mieters zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen verrechnet. Sodann werden diese auf Schulden verrechnet, die dem Vermieter weniger Sicherheit bieten, unter mehreren gleich sicheren auf die Schulden, für die kein zur sofortigen Zwangsvollstreckung berechtigender Titel vorliegt, danach auf die älteren Schulden.
3. Verzugszinsen/Verzugskosten
Bei Zahlungsverzug hat der Mieter sämtliche Verzugskosten und -zinsen zu zahlen. Soweit der Vermieter nicht höhere Verzugsschäden nachweist, hat der Mieter insbesondere folgende Verzugskosten und -zinsen zu ersetzen:
a) Verzugszinsen ab Fälligkeit in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der EZB p. a., mind. aber 14 % Zinsen p.a.. Ist der Mieter dagegen Verbraucher im Sinne des BGB, so ermäßigt sich der Zinssatz auf 5 % über dem Basiszinssatz der EZB, ohne dass ein Mindestzinssatz zur Anwendung kommt.
b) Innerbetriebliche Mahnkosten des Vermieters für die erste Mahnung in Höhe von Euro 15,00, für die zweite Mahnung in Höhe von Euro 10,00 und für jede weitere Mahnung in Höhe von Euro 7,50. Dies gilt nicht, wenn zwischen den einzelnen Mahndaten weniger als 5 Werktage liegen.
4. Vertragsstrafe bei Zahlungsverzug
a) Soweit der Mieter mit einzelnen oder mehreren Zahlungen in Verzug kommt, ist er zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 15 % des jeweils rückständigen Betrages verpflichtet, wenn der Zahlungsrückstand mehr als 2 Wochen andauert und wenn der Vermieter Dritte mit dem Einzug der
Forderungen beauftragt hat.
b) Für den Anfall der Vertragsstrafe kommt es auf den Zeitpunkt der Beauftragung der jeweiligen Dritten an, nicht auf das tatsächliche Tätigwerden.
c) Auf die Vertragsstrafe kommen die Kosten zur Anrechnung, die der Vermieter als Schadensersatz vom Mieter beanspruchen kann, soweit diese Kosten der Rechtsverfolgung dienen.
5. Forderungsabtretung
Zur Sicherung der Forderungen des Vermieters tritt der Mieter an den Vermieter ihm gegenüber seinen Auftraggebern zustehende Forderungen ab. Im Falle des Mietrückstandes verpflichtet sich der Mieter zur Offenlegung der Forderungen nebst Name und Anschrift der Auftraggeber. Bei Zahlungsverzug ist der Vermieter berechtigt, gegenüber den Auftraggebern des Mieters diese Abtretung offenzulegen und die Forderungen einzuziehen. Der Mieter versichert, dass mit Auftraggebern keine Abtretungsverbote vereinbart sind und vereinbart werden, er wird in seinen Verträgen diese Bestimmung berücksichtigen.
6. Ankündigungsfrist für den Einzug von SEPA-Lastschriften Nimmt der Kunde am SEPA-Lastschriftverfahren teil, wird Ihm der Bankeinzug einen Werktag vorher angekündigt. Der Einzug wiederkehrender Zahlungen mit gleichen Beträgen wird einmal jährlich angekündigt.

IX. Nutzung des Mietgegenstandes
1.
a) Dem Mieter ist es untersagt, dritten Personen den Besitz und/oder die Nutzung am Fahrzeug einzuräumen und/oder zu überlassen
b) Hiervon ausgenommen sind Arbeitnehmer des Mieters, deren Arbeitsverhältnis im Betrieb des Mieters seit mind. 12 Monaten ununterbrochen bestanden hat und die innerhalb der letzten 12 Monate keinen Schaden bei der Nutzung eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr verursacht haben sowie seit mind. 12 Monaten und für den gesamten Mietzeitraum im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis für die Führung von Fahrzeugen im Sinne des jeweiligen Mietvertrages sind.
c) Soweit der Mieter anderen als den voranstehenden Personen Besitz und/oder Nutzung einräumt oder überlässt, ist der Mieter zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 50 % der für den gesamten Mietzeitraum vereinbarten Miete, höchstens jedoch in Höhe von mtl. Euro 1.000,00 verpflichtet.
d) Für den Fall vertragswidrigen Verhaltens im Sinne des Vorgenannten entfällt zusätzlich eine evtl. vereinbarte Haftungsreduzierung.
e) Für den Fall vertragswidrigen Verhaltens in diesem Sinne ist der Vermieter zudem zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages berechtigt.
2.
a) Dem Mieter ist es untersagt, das Fahrzeug oder Teile desselben zu veräußern, zu belasten, zu verpfänden, zu vermieten oder zu verleihen.
b) Es ist ihm zudem untersagt, den Eindruck zu erwecken, er sei Eigentümer des Fahrzeugs, oder habe sonstige über diesen Mietvertrag hinausgehende Rechte am Fahrzeug oder an Teilen des selben.
c) Der Vermieter ist berechtigt, am Fahrzeug seine Geschäftsbezeichnung, seinen Firmennamen, seine Handelsmarke oder sonstige mit seinem Geschäftsbetrieb mittelbar oder mittelbar in Verbindung stehenden Zeichen, Namen, Markten oder sonstiges (Beschriftungen) anzubringen, insbesondere zu beschriften.
d) Dem Mieter ist es untersagt, derartige Beschriftungen zu entfernen bzw. unkenntlich zu machen oder zu verdecken. Das Verbot gilt nicht bei nur zeitweisem Verdecken zum Zwecke bestimmungsgem. Nutzung des Fahrzeug (Beispiel: Be- und Entladen).
e) Das Verbot gilt ebenfalls nicht, wenn und soweit der Vermieter vorher schriftlich zugestimmt hat. Ein Rechtsanspruch auf Zustimmung besteht nicht.
3.
a) Der Mieter ist verpflichtet, in Bezug auf die Nutzung, den Zustand und den Betrieb des Fahrzeugs alle einschlägigen gesetzlichen oder sonstigen Bestimmungen und Vorschriften zu erfüllen, insbesondere Normen des Güterkraftverkehrsgesetzes und damit zusammenhängende Vorschriften.
Gleiches gilt in Bezug auf das Schleppzeug, das Transportgut sowie in Bezug auf die Beförderung der Transportgüter.
b) Der Mieter hat die Erfüllung der in Ziffer 3 a genannten Pflichten auch dergestalt sicher zu stellen, dass Ansprüche Dritter gegen den Vermieter ausgeschlossen sind.
c) Der Mieter ist ferner verpflichtet, sicherzustellen, dass alle erforderlichen Erlaubnisse und Bescheinigungen vorhanden sind. Ggf. hat der Mieter diese auf seine Kosten zu beschaffen, nach Möglichkeit auf den Namen des Vermieters.
d) Der Mieter hat insbesondere alle Steuern, Abgaben, Zölle, Gebühren, Beiträge, Straf-, Buß- und Verwarnungsgelder rechtzeitig zu entrichten.
e) Diese Pflichten gelten auch für alle erst mit oder nach Abschluss des Mietvertrages in Kraft tretende Bestimmungen und Vorschriften.
f) Der Mieter ist verpflichtet, auch berechtigte Dritte im Sinne der Ziffer 1 dieser Vorschrift hierauf zu verpflichten.
g) Insbesondere verpflichtet sich der Mieter, die Bereifung des Fahrzeuges den gesetzlichen Bestimmungen im Einsatzgebietes des Fahrzeuges anzupassen (Winterreifenpflicht in diversen Ländern). Eine Änderung der bei der Fahrzeugübergabe vorhanden Bereifung (Kosten für Tausch und Anschaffung bei Wechsel zwischen Sommer -/ M+S-/ Winter-Reifen) geht zu Lasten des Mieters.
4.
a) Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug nebst Zubehör und wesentliche Bestandteile jederzeit schonend und pfleglich zu behandeln und unterzubringen. Er hat auch Personen, denen er das Fahrzeug zulässigerweise überlässt, hierauf zu verpflichten. Der Pflichtengrad richtet sich nach Maßgabe eines ordentlichen, sorgfältigst handelnden Kaufmannes.
b) Untersagt ist jede Nutzung zu motorsportlichen Zwecken, zu Testfahrten oder Off-Road-Fahrten und zu solchen Zwecken, die diesem gleichstehen.
5.
a) Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug nur in der Art und Weise und zu Zwecken zu nutzen, für die das Fahrzeug erkennbar und nach Maßgabe der Nutzungsvorgaben des Vermieters und des Herstellers geeignet und zugelassen ist.
b) Der Mieter hat es insbesondere zu unterlassen, das Fahrzeug zu überladen sowie mit Gütern zu beladen, die geeignet, Schaden am Fahrzeug herbeizuführen, bzw. die Eignung zum Transport anderer Güter zu beeinträchtigen.
6. Dem Mieter ist es untersagt, das Fahrzeug gesetzeswidrig sowie für gesetzeswidrige Zwecke zu nutzen.
7.
a) Der Mieter darf bauliche Veränderungen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vermieters vornehmen.
b) Gleiches gilt für die Entfernung von Teilen des Fahrzeuges (insbesondere Ausrüstung), soweit hierin nicht der bestimmungsgem. Gebrauch zu sehen ist (beispielsweise zum Be- und Entladen).
c) Ein Rechtsanspruch auf Zustimmung besteht nicht.
8.
a) Dem Mieter ist es untersagt, das Fahrzeug außerhalb der EU-Staaten sowie der Länder Norwegen und Schweiz zu verwenden. Ausnahmen bedürften der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters, auf die kein Rechtsanspruch besteht.
b) Bei vertragswidriger Nutzung ist der Mieter zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 50 % der für den gesamten Mietzeitraum vereinbarten Miete verpflichtet, max. aber Euro 1.000,00 im Monat.
9. Der Mieter ist während der Vertragslaufzeit grundsätzlich Halter der Fahrzeuge im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes, ohne dass Eigentumsrechte auf ihn übergehen. Er ist verpflichtet, alle mit der Haltereigenschaft zusammenhängenden gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen einzuhalten, soweit nicht einzelvertraglich anderes geregelt ist.
10. Wir bieten hochwertige Fahrzeuge zu attraktiven Konditionen. Dieses sehr gute Preis-Leistungs-Verhältnis können wir bieten, weil wir auf allen Ebenen professionell und kundenorientiert arbeiten. Zu dieser Professionalität gehört es auch, dass wir Schäden (insbesondere durch Diebstahl) weitestmöglich verhindern bzw. im Falle eines Diebstahls die Chancen auf eine Rückholung unserer Fahrzeuge äußerst hoch halten wollen. Der Kunde profitiert davon unmittelbar durch unsere attraktiven Konditionen, wir wollen, dass das so bleibt. Deshalb haben wir in unsere Fahrzeuge Ortungssysteme installiert, mit denen regelmäßig die Standorte unserer Fahrzeuge dokumentiert werden können. Um die Qualität dieser Systeme und der Ergebnisse hoch halten zu können, werden regelmäßig Ortungen durchgeführt und die Daten gespeichert. Diese Daten werden selbstverständlich unmittelbar nach Rückgabe des Fahrzeuges gelöscht bzw. (sollte es tatsächlich zu einem Diebstahl oder zu sonstigen Schäden kommen) entsprechend ausgewertet und ggf. auch den zuständigen Behörden übergeben. Selbstverständlich bedeutet Professionalität für uns auch professionellen Umgang mit den Daten des Kunden.
11. Der Vermieter refinanziert das Mietobjekt bei einer Bank. Die Bank ist Volleigentümerin des Mietobjekts. Der Mieter anerkennt, dass er der Bank gegenüber kein Recht zum Besitz hat. Der Mieter wird im Fall der fristlosen Kündigung dieses Refinanzierungsvertrags oder der Nichterfüllungswahl eines Insolvenzverwalters bzgl. des Refinanzierungsvertrags der Bank das Mietobjekt herausgeben.

X. Wartung, Pflege, TÜV
1.
a) Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug auf seine Kosten jederzeit in einwandfreier, verkehrssicherer Betriebsbereitschaft zu halten sowie erforderliche Kundendienste durchzuführen.
b) Der Mieter hat hierzu die in der „Wartungsliste des Herstellers“ (im folgenden: Wartungsliste) niedergelegten Vorschriften zu berücksichtigen.
c) Der Mieter hat täglich vor Inbetriebnahme eine Funktionskontrolle durchzuführen und diese zu dokumentieren. Funktionskontrollen sind zudem während der Fahrt vorzunehmen.
d) Der Mieter hat insbesondere regelmäßig Ölkontrollen, Kühlwasserkontrollen, Reifenkontrollen (insbesondere Druck) durchzuführen, ohne daß dieses eine abschließende Auflistung wäre.
e) Der Mieter hat zudem die zur Nutzung berechtigten Dritten hierzu zu verpflichten und dieses zu dokumentieren.
2. Bei festgestellten Mängeln, die der Mieter nicht selbst beheben kann, ist der Vermieter unverzüglich vorab telefonisch und unverzüglich nachfolgend schriftlich zu informieren.
3. Anfallende Arbeiten sind in einer Fachwerkstatt durchzuführen.
4. Der Mieter haftet für alle Schäden, die durch schuldhafte Verletzung der in Ziffer 1 bis 3 dargestellten Pflichten (insbesondere Verwahrungs- und Wartungspflichten) sowie durch einen schuldhaft unsachgemäßen Gebrauch des Fahrzeuges entstehen.
5. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vorgeschriebenen Prüftermine (insbesondere TÜV) rechtzeitig mitzuteilen und dem Vermieter die Gelegenheit zur termingerechten Durchführung erforderlicher Prüfungstermine zu geben.
6. Das Fahrzeug ist nur mit dem hierfür zugelassenen Kraftstoff zu betanken.

XI. Ausfall Tacho
1. Bei Ausfall des Tachos oder sonstiger für die Berechnung der km-abhängigen Nutzungsentgelt erforderlicher technischer Geräte ist der Mieter verpflichtet, unverzüglich den Vermieter zu informieren.
2. In derartigen Fällen wird für die Berechnung der Entgelte von gefahrenen 1.000 km pro Miettag ausgegangen.
3. Sowohl der Mieter als auch der Vermieter bleiben berechtigt, niedrigere oder höhere Anzahl gefahrener Kilometer nachzuweisen.
4. Im Falle der Manipulation durch den Mieter oder dessen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen ist der Mieter zur Vertragsstrafe von Euro 100,00 je Miettag verpflichtet.

XII.Reparaturen und Ersatzbeschaffungen
1. Allgemeine Regelungen für alle Reparaturen und Ersatzbeschaffungen
a) Bei allen Reparaturen und Ersatzbeschaffungen im Sinne des Abschnitts Ziffer VIII. gelten die Bestimmungen dieser Ziffer A., soweit nicht etwas anderes in den Ziffern B. und C. geregelt ist.
b) Ohne anderweitige Bestimmung dürfen ausschließlich Ersatzteile gleicher Marke und Typen verwendet werden.
c) Der Einbau bzw. die Verwendung anderer Teile ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vermieters zulässig.
d) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter oder einem von diesem beauftragten Dritten jederzeit die Besichtigung des Fahrzeuges zu ermöglichen.

Für alle Reparaturen und/oder Ersatzbeschaffungen muss der Mieter die vorherige Zustimmung des Vermieters einholen, ausgenommen die gem. der Wartungsliste durchzuführenden Maßnahmen.
Der Vermieter ist berechtigt, für den Mieter verbindlich zu bestimmen, durch welche Werkstatt Reparaturen und/oder Ersatzbeschaffungen ausgeführt werden.
Soweit keine Bestimmungen im Sinne der Ziffer 5.b. vorliegt, ist der Mieter verpflichtet, Reparaturen und Ersatzbeschaffungen von einer Fachwerkstatt durchführen zu lassen.
Dies gilt nicht, wenn der Mieter selbst zur fach- und sachgerechten Durchführung derartiger Maßnahmen in der Lage ist und die hierfür notwendigen öffentlich rechtlichen Bescheinigungen besitzt, um auch gegenüber Dritten derart tätig zu werden (insbesondere Meisterbrief).

e) Die Zustimmung oder Bestimmung beinhaltet in keinem Fall das Anerkenntnis einer Erstattungspflicht des Vermieters gegenüber dem Mieter.
f) Reparaturen oder Ersatzbeschaffungen, die der Mieter ohne Zustimmung des Vermieters hat ausführen lassen, begründen in keinem Fall eine Erstattungspflicht des Vermieters gegenüber dem Mieter, es sei denn, der Vermieter befindet sich aufgrund Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit in
Verzug mit der Zustimmung.
2. Besondere Regelungen für Reparaturen und Ersatzbeschaffung bei Schäden, die nicht unfallbedingt sind
Bei Reparaturen oder Ersatzbeschaffungen ohne unfallbedingte Gründe gilt das folgende:
a) Kosten für Reparatur und Ersatzbeschaffung infolge normalen Verschleiß oder bei bereits bei Anmietung vorhandenen Mängeln sind vom Vermieter nach Maßgabe der folgenden Punkte zu tragen.
b) Der Mieter ist nachweispflichtig, dass es sich um normalen Verschleiß und/oder bereits bei Anmietung vorhandene Mängel handelt.
c) Ist eine Reparatur oder Ersatzbeschaffung erforderlich, so hat der Mieter dies dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen.
d) Der Mieter hat Reparaturkosten und Kosten für Ersatzbeschaffungen nach Weisung des Vermieters durchzuführen. Er hat ungeachtet eines Erstattungsanspruches gegen den Vermieter die Kosten zunächst auszulegen.
e) Eine Erstattung an den Mieter von Kosten, die der Vermieter zu tragen, erfolgt

nur gegen Vorlage von prüffähigen Originalbelegen und
erst nach Beendigung der Mietzeit, es sei denn die Erstattungspflicht ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
f) Vom Mieter zu tragen sind stets Kosten, die durch mangelnde Sorgfalt sowie grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz des Mieters verursacht wurden.
g) Vom Mieter zu tragen sind zudem Kosten wegen entladener Fahrzeugbatterien sowie Verbrauchskosten (insbesondere Nachfüllöle, Lampen, Birnen u. ä.).
h) Auf berechtigtes Verlangen des Mieters wird der Vermieter ein Gutachten bzgl. streitiger Fragen einholen. Soweit die Kostentragungspflicht des Vermieters feststeht oder Einigung hierüber erzielt wird, trägt der Vermieter auch die Kosten Gutachtens. Ansonsten trägt sie der Mieter.
i) Der Vermieter bleibt berechtigt, Reparaturen und Ersatzbeschaffung selbst oder durch Dritte durchführen zu lassen, die Kostentragungspflicht bleibt hiervon unberührt.
j) Der Mieter bleibt auch während der Durchführung der in diesem Abschnitt genannten Maßnahmen zur Entrichtung des vollen Mietzinses verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Vermieter die fehlende Nutzungsmöglichkeit grob fahrlässig oder vorsätzlich
herbeigeführt hat.
k) Der Mieter trägt Kosten für Reifenabnutzung und ist hierfür verantwortlich und haftbar, soweit die Abnutzung die in der Wartungsliste niedergelegten Standardrichtlinien überschreitet.
3. Besondere Regelungen bei unfallbedingten Reparaturen und Ersatzbeschaffungen sowie bei Abhandenkommen, Diebstahl, Zerstörung und ähnlichem
a) Das Nachfolgende gilt bei Unfällen, Diebstahl, Zerstörung sowie drohender Gefahr für das Fahrzeug und sonstigen Schadensereignissen (Ereignisse), soweit nicht in Ziffer B. enthalten.
b)
tritt ein Ereignis im Sinne des Vorgenannten auf, so ist der Mieter unverzüglich verpflichtet, den Vermieter zu unterrichten und eine Schadensmeldung abzugeben.
Die Schadensmeldung hat zu enthalten:
Schadensort
Tag und Uhrzeit des Schadensereignisses
Name und Anschrift des Fahrers des Fahrzeuges (nebst Führerscheindaten)
Anschriften Unfallgegner, Kennzeichen des beteiligten Fahrzeuges
Beschreibung des Unfallherganges
Der Mieter ist bei jedem Schadensereignis verpflichtet, den Schaden durch die Polizei amUnfallort aufnehmen zu lassen, ungeachtet der Schadensverursachung oder der Schadenshöhe.
c) Der Mieter hat sachgerechten Weisungen des Vermieters unbedingt Folge zu leisten.
d) Der Mieter wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für das Fahrzeug keine Vollkaskoversicherung besteht, es sei denn es ist anderes einzelvertraglich geregelt. Soweit das Fahrzeug versichert ist, hat der Mieter je Schadensfall mindestens die vereinbarte Selbstbeteiligung an den Vermieter zu zahlen.
e)
Der Mieter haftet grundsätzlich für alle von ihm oder seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verschuldeten Schäden am Fahrzeug, einschl. Schäden aus Verlust des Fahrzeuges und Betriebsausfall.
Im Falle unverschuldeter oder nur teilweise verschuldeter Schäden haftet der Mieterebenfalls ohne Einschränkung, es sei denn, der Vermieter haftet wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bzgl. wesentlicher Vertragspflichten auch bei leichter Fahrlässigkeit. Die Haftung des Vermieters ist in diesen Fällen jedoch auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit.
f)
Der Mieter ist sowohl im Fall verschuldeter als auch unverschuldeter Ereignisse zur Zahlung des unverminderten Mietpreises verpflichtet. Etwaige für den Mietzins erhaltenen Beträge, Erstattungen oder sonstige Zahlungen wird der Vermieter zum Abzug bringen.
Soweit dem Mieter aus dem Ereignis Ansprüche gegen Dritte zustehen, tritt der Mieter diese Ansprüche an den Vermieter zur Sicherheit für alle bestehenden und künftigen Zahlungsansprüche gegenüber dem Mieter ab.
Soweit der Vermieter gegen Dritte Ansprüche aus Ereignissen zustehen, werden nur bereits vereinnahmte Zahlungen auf Forderungen gegen den Mieter angerechnet.
g) Für die Durchführung von Reparatur- und Ersatzbeschaffungen gilt das folgende:
Der Mieter trägt sämtliche Reparaturkosten und Kosten für Ersatzbeschaffungen in voller Höhe.
Dies gilt auch bei unverschuldeten oder nur teilweise vom Mieter verschuldeten Ereignissen.
Der Vermieter bleibt berechtigt, Maßnahmen selbst oder durch Dritte durchzuführen. Die Kostentragungspflicht bleibt unberührt.
Die Bestimmungen der Ziffern 6.b und 6.c gelten entsprechend.
4. Verunfallt das Fahrzeug durch Verschulden des Mieters so ist dieser auf eigene Kosten zur unverzüglichen Rückführung des Fahrzeugs zum Rückgabeort verpflichtet.
5.
a) Im Fall des Diebstahles, Raubes, Beschlagnahme, der Aufgabe oder sonstigen Verlustes des Fahrzeuges bleibt der Mieter zur Zahlung des Mietzinses verpflichtet bis entweder
der Wiederbeschaffungswert beim Vermieter eingegangen ist oder
das Fahrzeug dem Vermieter gem. den Bestimmungen dieses Mietvertrages ordnungsgem. zurückgegeben ist.
b) weitergehende Ansprüche des Vermieters bleiben unberührt.
6.
a) Wird das Fahrzeug vom Vermieter versichert und verursacht der Mieter einen Schaden schuldhaft, der über der Selbstbeteiligung liegt, so erhöht sich der Mietzins ab dem Schadenstag um 10 %, max. aber bis zur Höhe der Differenz zwischen Schaden und Selbstbeteiligung.
b) Die Anforderung eines weiteren Schadens bleibt ebenso unberührt wie der Nachweis eines geringeren Schadens durch den Mieter.

XIII. Beendigung des Mietvertrages
1. Der Mietvertrag endet, sobald der Mieter dem Vermieter schriftlich seine Absicht, den Vermieter das Fahrzeug zurückzugeben, anzeigt, nicht aber vor tatsächlicher Rückgabe des Fahrzeuges gem. den Bestimmungen dieser Mietbedingungen.
2. Der Mietvertrag endet jedoch nicht vor Ablauf der Mindestmietdauer.
3. Der Vermieter kann den Mietvertrag mit einmonatiger Kündigungsfrist kündigen, frühestens jedoch zum Ende der Mindestmietdauer.
4. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
5. Im Falle der Kündigung durch den Vermieter ist der Mieter verpflichtet, das Fahrzeug innerhalb der Kündigungsfrist in bedingungsgemäßem Zustand an den Vermieter zurückzugeben.
6. Ein wichtiger Grund, der den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages berechtigt, liegt insbesondere vor:
a) Wenn der Mieter mit Zahlungen, die eine Monatsmiete übersteigen, länger als 14 Tage in Verzug kommt.
b) Wenn der Mieter wesentliche Pflichten aus dem Mietvertrag und aus diesen Mietbedingungen nicht beachtet oder diesen Verpflichtungen zuwider handelt.
c) Wenn über das Vermögen des Mieters ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird oder das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wird.
d) Wenn der Mieter die Interessen des Vermieters nachhaltig beeinträchtigt oder eine derartige Beeinträchtigung erlaubt oder duldet, obwohl er diese Beeinträchtigung unterbinden könnte.
e) Wenn der Mieter einen außergerichtlichen Vergleich oder ein Moratorium anstrebt.
f) Wenn die Zahlungsfähigkeit des Mieters sonst gefährdet ist.
g) Wenn der Mieter seinen Verpflichtungen aus einem anderen Mietvertrag, die bei diesem zu einer fristlosen Kündigung berechtigen, auch wenn er diesen anderen Mietvertrag mit dem Vermieter oder eine dem Vermieter angeschlossenen Gesellschaft abgeschlossen hat, nicht nachkommt. Zu den angeschlossenen Gesellschaften gehören:
Stegmaier Nutzfahrzeuge GmbH, 74592 Kirchberg
ASB Automobil-Forum Crailsheim GmbH, 74564 Crailsheim
GSS Nutzfahrzeug GmbH & Co. KG, 08428 Langenbernsdorf
Fahrzeugzentrum Schnelldorf GmbH, 91625 Schnelldorf
Keck Nutzfahrzeuge GmbH, 88046 Friedrichshafen
Fischer Nutzfahrzeuge GmbH, 04769 Mügeln
Hierbei handelt es sich nicht um eine abschließende Auflistung.
7.
a) Im Fall der fristlosen Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter ist der Mieter verpflichtet, das Fahrzeug sofort an den Vermieter zurückzugeben.
b) Der Vermieter ist berechtigt, nach fristloser Kündigung des Mietvertrages das Fahrzeug auch gegen den Willen des Mieters in Besitz zu nehmen.
c) Die Kosten der Inbesitznahme trägt der Mieter.
d) Ersatzansprüche des Mieters infolge vorzeitiger Beendigung des Mietvertrages aufgrund berechtigter fristloser Kündigung oder infolge der Inbesitznahme aufgrund berechtigter fristloser Kündigung sind ausdrücklich ausgeschlossen.
8. Der Mieter bleibt auch bei fristloser Kündigung zur Bezahlung des Mietzinses verpflichtet, der bis zum Ablauf der Kündigungsfrist bei ordentlicher Kündigung zum frühest möglichen Zeitpunkt angefallen wäre.
9.
a) Dem Vermieter stehen die bei Herausgabe oder Inbesitznahme des Fahrzeuges im oder am Fahrzeug befindlichen Güter als Vermieterpfandrecht zu.
b) Der Vermieter ist berechtigt, diese Güter nach seiner Wahl
in Verwahrung zu nehmen
auf Kosten des Mieters einzulagern
diese durch einen öffentlichen Auktionator versteigern zu lassen, letzteres jedoch nur, wenn der Mieter trotz Aufforderung die Güter nicht binnen einer Frist von 14 Tagen in in seinen Besitz übernommen hat.
c) Der Vermieter ist berechtigt, den Versteigerungserlös auf die ihm gegen den Mieter zustehenden Zahlungsansprüche zu verrechnen sowie den Überschussbetrag mit Wirkung für und gegen den Mieter an dritte Personen auszukehren, denen Rechte an den Gütern zustehen. Ist ungewiss, ob Dritten Rechte an den Gütern zustehen, so ist der Vermieter berechtigt, den Übererlös auf Kosten und Rechnung des Mieters zu hinterlegen.
10.
a) Wird das Fahrzeug vor Ablauf der Mindestmietdauer vom Mieter an den Vermieter zurückgegeben oder endet der Mietvertrag aus sonstigen, vom Vermieter nicht zu vertretenden Gründen vor Ablauf der Mindestmietdauer, so bleibt der Mieter zur Zahlung der vereinbarten Miete verpflichtet.
b) Der Nachweis, dass dem Vermieter durch die vorzeitige Rückgabe des Fahrzeugs ein geringerer Schaden als die vereinbarte Miete entstanden ist (beispielsweise durch vorzeitige Weitervermietung) bleibt dem Mieter möglich.

XIV. Rückgabe des Fahrzeuges
1. Mit der Beendigung der Vertragslaufzeit ist das Fahrzeug vom Mieter unverzüglich in ordentlichem, betriebsbereiten und verkehrssicheren Zustand mit allem Zubehör, allen wesentlichen Bestandteilen sowie sämtlichen Papieren an den Vermieter zurückzugeben.
2. Die Rückgabe hat in dem Zustand zu erfolgen, in dem sich das Fahrzeug im Zeitpunkt der Übergabe an den Mieter befunden hat.
3. Abweichungen von den Ziffer 1 und 2 sind nur zulässig, soweit Verschlechterungen im Zustand auf normalem Verschleiß beruhen.
4. Ist das Fahrzeug bei der Rückgabe beschädigt oder fehlen zu diesem Zeitpunkt Teile des Fahrzeugs, seiner Ausrüstung oder Dokumente, so bleibt der Mieter dem Vermieter nach Maßgabe des Mietvertrages zur Zahlung des anteiligen Mietzinses verpflichtet bis zu dem Zeitpunkt, in dem Schäden beseitigt sind und/oder fehlende Teile und/oder Dokumente ergänzt sind.
5. Die Kosten von Schadensbeseitigung, Ergänzung oder Erneuerung gehen zu Lasten des Mieters, soweit nicht gem. den Regelungen zu Reparaturen und Ersatzbeschaffungen der Vermieter die Kosten zu tragen hat.
6. Die Rückgabe hat während der Öffnungszeiten des Vermieters zu erfolgen (montags bis freitags 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr, samstags 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr).
7. Ist der Vermieter infolge besonderer, von ihm nicht zu vertretender Umstände an der Rückgabe des Fahrzeugs verhindert, so kann der Vermieter die Rücknahme des Fahrzeugs ablehnen und Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Wegfall der vorbezeichneten Umstände verlangen.
8. Bei Rückgabe des Fahrzeuges wird vom Vermieter ein Inspektionsbericht/ein Übernahmeprotokoll über den Zustand des zurückgelieferten Fahrzeuges erstellt. Bei Erstellung des Inspektionsberichtes hat grundsätzlich der Mieter oder ein von ihm beauftragter Dritter anwesend zu sein. Diese Person ist berechtigt, den Inspektionsbericht/das Übernahmeprotokoll für und gegen den Mieter zu unterzeichnen. Soweit weder der Mieter noch eine von ihm beauftragte Person im Zeitpunkt der Rückgabe bei der Inspektion zugegen ist, hat der Mieter Beweisnachteile, die ihm durch mangelnde Anwesenheit entstehen, selbst zu tragen.
9.
a) Bei Rückgabe des Fahrzeugs außerhalb der normalen Geschäftszeiten bleibt der Mieter bis zur Unterzeichnung des Inspektionsberichtes/des Übernahmeprotokolls durch den Vermieter für den Zustand des Fahrzeugs verantwortlich.
b) In diesem Fall geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Unterganges erst mit der Unterzeichnung des Inspektionsberichtes/des Übernahmeprotokolls auf den Vermieter über.
10.
a) Die Feststellungen im Inspektionsbericht sind, auch wenn dieser ohne Mitwirkung des Mieters erstellt worden ist, verbindlich.
b) Durch die Unterzeichnung des Inspektionsberichtes bestätigt der Vermieter lediglich, das Fahrzeug in dem dort beschriebenen Zustand zurückerhalten zu haben. Hiermit nicht bestätigt wird, dass sich das Fahrzeug in dem für die Rückgabe erforderlichen bestimmungsgemäßen Zustand befindet. Der Vermieter bleibt berechtigt, nachträglich festgestellt Schäden und fehlende Teile zu Lasten des Mieters zu beseitigen, bzw. wieder zu beschaffen.
11. Im Falle verspäteter Rückgabe des Fahrzeugs ist der Mieter verpflichtet, unbeschadet weitergehender Ersatzansprüche des Vermieters vom Tag der Fälligkeit des Rückgabeanspruches bis zur tatsächlichen vertragsgem. Rückgabe des Fahrzeuges den 1 1/2fachen Betrag der Tagesmiete als Nutzungsentschädigung zu bezahlen.
12. Unter Abweichung von §548 BGB verjähren Ansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache in 12 Monaten ab Rückgabe der Mietsache sowie Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung in 12 Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses.

XV. Vertragsbruch und Folgen
1. Der Mieter haftet dem Vermieter gegenüber auf Ersatz aller Schäden, die der Vermieter aufgrund der schuldhaften Nichteinhaltung oder Verletzung von vom Mieter übernommenen Verpflichtungen erleidet.
2. Der Mieter ist insbesondere verpflichtet, alle außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten, die zur Durchsetzung von berechtigten Ansprüchen gegenüber dem Mieter aufgewendet werden, an den Vermieter zu ersetzen.

XVI. Vertragliche Pflichten des Vermieters bei Vertragsverstoß des Mieters
Soweit der Mieter vertragliche Verpflichtungen gegenüber dem Vermieter oder gegenüber einer ihm angeschlossenen Gesellschaft ( hierzu gehören, nicht abschließend:
Stegmaier Nutzfahrzeuge GmbH, 74592 Kirchberg
ASB Automobil-Forum Crailsheim GmbH, 74564 Crailsheim
GSS Nutzfahrzeug GmbH & Co. KG, 08428 Langenbernsdorf
Fahrzeugzentrum Schnelldorf GmbH, 91625 Schnelldorf
Keck Nutzfahrzeuge GmbH, 88046 Friedrichshafen
Fischer Nutzfahrzeuge GmbH, 04769 Mügeln)
nicht einhält, befreit dies den Vermieter von seinen eigenen vertraglichen Verpflichtungen aus diesem oder anderen mit dem Mieter abgeschlossenen Mietverträgen, ohne dass der Mieter hieraus irgendwelche Rechte herleiten könnte, insbesondere keine Recht auf Schadensersatz.

XVII. Schadensfreistellung
Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter von allen Rechten und Ansprüche dritter Personen freizustellen, soweit diese Rechte oder Ansprüche aus dem Zeitraum nach Übergabe des Fahrzeugs an den Mieter und vor Rückgabe des Fahrzeugs an den Vermieter entstanden sind. Hierzu zählen auch Rechte und Ansprüche, die gegen den Vermieter infolge der Inbesitznahme des Fahrzeugs nach fristloser Kündigung sowie aus der hieraus folgenden Verwahrung oder Versteigerung von Gütern erhoben werden.

XVIII. Haftungsausschluss
1. Der Vermieter haftet für eigene vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung und vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen sowie für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten und im Falle zu vertretender Unmöglichkeit und erheblicher Pflichtverletzung.
2. Weiterhin haftet der Vermieter im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
3. In allen anderen Fällen haftet der Vermieter nicht für Ansprüche auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis wegen schuldhafter Pflichtverletzung gleich aus welchem Rechtsgrund im Falle leichter Fahrlässigkeit.
4. Im Falle der Haftung ist die Haftung aber auf den typischerweise entstehenden und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
5. Die Haftung für mittelbare und Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen, soweit der Vermieter nicht eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat oder den Vermieter, seinen leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen der Vorwurf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung nicht trifft.
6. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
7. Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
XIX. Gerichtsstand, anwendbares Recht
Für alle unmittelbaren und mittelbaren Ansprüche aus Mietverträgen (vertragliche wie gesetzlich) zwischen dem Vermieter und Mieter gilt deutsches Recht. Erfüllungsort ist stets der Betriebssitz des Vermieters. Gerichtsstand ist je nach Höhe des Streitwertes das Amtsgericht Crailsheim oder das Landgericht Ellwangen bzw. das an deren Stelle tretende andere örtlich für den Betriebssitz des Vermieters zuständige Gericht.

XX. Schlussbestimmungen
1. Soweit der Mieter gegen Pflichten aus diesem Vertrag verstößt oder sich mit der Erfüllung von Pflichten in Verzug befindet, ist der Vermieter berechtigt, innerbetrieblichen Aufwand an den Mieter weiter zu berechnen. Mit Ausnahme der in diesem Mietbedingungen genannten Mahnungen kann der Vermieter für jede Tätigkeit in Zusammenhang mit derartigen Maßnahmen ohne Nachweis einen Betrag von Euro 30,00 verlangen. Bei entsprechender Aufstellung der angefallenen innerbetrieblichen Tätigkeiten kann der Vermieter aber auch für jede angefangene Viertelstunde einen Betrag von Euro 20,00 zum Ansatz bringen.
2. Der Abschluss des Mietvertrages begründet weder Eigentums-, noch sonstige Anwartschaftsrechte des Mieters am Fahrzeug.
3. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform sowie der Unterzeichnung durch Vermieter und Mieter.
4. Die sich aus dem jeweiligen Mietvertrag zugunsten des Mieters ergebenden Verpflichtungen, Rechte und Ansprüche sind weder ganz noch teilweise übertrag- oder pfändbar.
5. Der Vermieter ist berechtigt, die sich aufgrund dieses Vertrages ergebenden Verpflichtungen, Rechte und Ansprüche gegen den Mieter an dritte Personen ganz oder teilweise zu übertragen.

XXI. Datenschutz
1. Bestandsdaten
Sofern zwischen Ihnen und uns ein Vertragsverhältnis begründet, inhaltlich ausgestaltet oder geändert werden soll, erheben und verwenden wir personenbezogene Daten von Ihnen, soweit dies zu diesen Zwecken erforderlich ist.
Auf Anordnung der zuständigen Stellen dürfen wir im Einzelfall Auskunft über diese Daten (Bestandsdaten) erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.
2. Nutzungsdaten
Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten von Ihnen, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme unseres Angebotes zu ermöglichen oder abzurechnen (Nutzungsdaten, z.B. TollCollect-Daten und Telematik-Daten). Dazu gehören insbesondere Merkmale zu Ihrer Identifikation und Angaben zu Beginn und Ende sowie des Umfangs der Nutzung unseres Angebotes.
3. Weitergabe Ihrer Daten
Der Vermieter ist berechtigt, Ihre Bestands- und Nutzungsdaten allen der als BFS Standorte ausgewiesenen Unternehmen für die zweckgebundene Nutzung zur Verfügung zur Stellen.

XXII. Salvatorische Klausel
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Mietbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
2. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die der in den unwirksamen Bestimmungen enthaltenen Regelungen in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden und dem wirtschaftlich Gewollten möglichst nahekommen.
3. Entsprechendes gilt für Regelungslücken.